Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Präambel

Die Angebote und Dienstleistungen dieser Webseite und seinen Subdomains richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Selbständige oder freiberuflich tätige Personen. Privatpersonen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Leistungsangebot leider ausgeschlossen.

 

§ 1 Geltungsbereich

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Leistungen und Angebote der Firma VELEVO GmbH & Co. KG (im Folgenden auch Anbieter genannt) und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Angebote

Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Kunden gültig. Angebote sind 7 Tage ab Angebotsdatum gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

§ 3 Vertragsgegenstand

Die Vertragspflichten des Anbieters ergeben sich aus dem beschriebenen Leistungsumfang in der Bestellbestätigung, der Auftragsbestätigung bzw. dem übersandten Angebot.
Während der Auftragsdurchführung vom Kunden veränderte, erweiterte oder neue Leistungsinhalte bedürfen einer zusätzlichen und schriftlichen Beauftragung.
Für die rechtliche Zulässigkeit der entwickelten und umgesetzten Projekte bzw. Aktionen übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung, ist allerdings um Einholung und Einhaltung aller gesetzlichen Richtlinien bemüht.
Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen oder von geschlossenen Aufträgen zurückzutreten, wenn die vom Kunden übermittelten Inhalte (Text oder Bild) gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, in Art und Umfang nicht den Angaben des Vertrages entsprechen oder die vom Kunden angewiesene Zahlung zurückgezogen wird.

§ 4 Vertragsschluss

Mit der Zusendung einer Bestellbestätigung bzw. Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Der Vertrag kommt auch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.

§ 5 Vertragsdauer

Die Laufzeit der jeweils zu erbringenden Dienstleistungen wird in dem jeweiligen Auftrag vereinbart. Der Auftrag kann insbesondere vorsehen, dass die Dienstleistungen während einer festen Laufzeit erbracht werden. In diesen Fällen ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit, endet das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch.

Soweit der Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf unbestimmte Dauer geschlossen wurde, kann er von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich gekündigt werden.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben Leistungen und Nutzungsrechte im Eigentum des Anbieters. So lange muss der Kunde auch bei Zugriffen Dritter auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter unverzüglich darüber benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen.

§ 7 Sonderleistungen

Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Konzepten, Designs,… , die auf Grund von Änderungen der Auftrags-/Vertragsinhalte vom Kunden gewünscht werden, werden nach Zeitaufwand und entsprechend nach vorherigem vereinbartem Stundensatz des Anbieters berechnet.

§ 8 Gestaltungsfreiheit

Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Entwurfserstellung Änderungen, so hat er die Möglichkeit, eine Nachbesserung im Rahmen der in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes aufgeführten und in ihrem Umfang definierten Korrekturphase fertigen zu lassen. Jede weitere Änderung wird mit Mehrkosten zu Lasten des Kunden nach dem existierenden Preisverzeichnis des Anbieters berechnet. Wünscht der Kunde Änderungen am Design-Entwurf, nachdem er ihn zuvor als einwandfrei erklärt hat (mündlich oder schriftlich), so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Anbieter behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Statt Wandlung/Minderung behält sich der Anbieter vor, zunächst eine Nachbesserung zu erbringen.

§ 9 Erwähnungsanspruch

Der Anbieter ist berechtigt, auf allen erstellten Leistungen und bei allen Werbemaßnahmen auf den Anbieter und ggf. auf andere Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

§ 10 Urheberrecht

Entwürfe, Konzepte,…. und alle weiteren Medien, die im Rahmen eines Auftrages für einen Kunden erstellt werden, unterliegen dem Copyright des Anbieters. Die Weiterverwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Dem Kunden wird nach vollständiger Begleichung aller Leistungen des zugrundeliegenden Vertrages ein zeitlich unbegrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Werken eingeräumt. Der Anbieter stellt dem Kunden ein zeitlich unbegrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verfügung. Der Verkauf an Dritte, die Vervielfältigung oder eine Übertragung des Nutzungsrechtes an Dritte ist ausgeschlossen.

Soweit der Anbieter an Bestandteilen der Leistungen für erstellte Internetseiten, Programmcodes oder Grafiken ein Urheberrecht besitzt, ist dieses nicht übertragbar und verbleibt im Eigentum des Anbieters.

Sofern zur Erbringung der Leistungen des Kunden auch Software, Software-Erweiterungen oder Design-Vorlagen Dritter eingesetzt werden, ist der Kunde in Besitz der dazu nötigen Lizenzen oder Rechte. Die diesen Bestandteilen zugrundeliegenden Lizenzbestimmungen gelten in diesem Fall auch für die Nutzung durch den Anbieter.

§ 11 Rechte und Pflichten des Anbieters

Der Anbieter wird alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen unverzüglich an den Kunden übermitteln. Bei aufkommenden Schwierigkeiten, die die Leistungserbringung des Anbieters verzögern oder unmöglich machen können, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren.

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrags erhaltenen Informationen auch nach Beendigung des Auftrags vertraulich zu behandeln, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht. Falls im Rahmen der Auftragserfüllung nötig, ist der Anbieter befugt, vertrauliche Daten des Kunden an Subdienstleister weiterzugeben. Diese sind ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Nach Beendigung des Auftrags werden alle überlassenen Unterlagen auf Wunsch an den Kunden zurückgegeben. Eine Aufbewahrungspflicht für vom Kunden nicht zurückgeforderte Unterlagen besteht nicht. Dies gilt auch für Daten, die während der Auftragserfüllung durch den Kunden erstellt wurden.

§ 12 Rechte und Pflichten des Kunden

Soweit nichts anders vereinbart, stellt der Kunde dem Anbieter sämtliche zur Erbringung der Dienstleistung nötigen Inhalte wie Logos, Texte, Bilder, Rechtstexte und sonstige zur Auftragserfüllung benötigte Daten in digitaler Form zur Verfügung.

Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, vollständig und inhaltlich korrekt zu liefern. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss keine vollständige Datenlieferung des Kunden, liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden vor. Diese berechtigt den Kunden nicht zur Stornierung des Auftrages oder zur Rückvergütung bereits bezahlter Auftragsvergütungen.

Bei fortwährender Verletzung dieser Mitwirkungspflicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden behält sich der Anbieter einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100% der vereinbarten Auftragsvergütung vor.

Der Kunde garantiert, dass er an allen gelieferten Daten, wie z.B. Bildern, die nötigen Lizenzen, Nutzungs- oder Eigentumsrechte besitzt. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, insbesondere bzgl. des Wettbewerbsrechts, Urheberrechts, etc., obliegt allein dem Kunden. Er stellt den Anbieter diesbezüglich von allen Forderungen Dritter frei.

§ 13 Abgabetermine

Der Anbieter ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Auftragsfertigstellung möglichst genau einzuhalten. Der Anbieter haftet jedoch nicht für Versäumnisse und Lieferschwierigkeiten der im Rahmen der Auftragsabwicklung vergebenen Fremdleistungen. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, können nicht zum Verzug des Anbieters führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er dem Anbieter eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Anbieter. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Anbieter eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

Abgabetermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Werden während der Auftragsdurchführung Leistungsinhalte durch den Kunden verändert oder in einer Art erweitert, dass die Durchführungsdauer hiervon berührt wird, verlängert sich die Fertigstellungszeit um den entsprechenden Zeitraum. Gleiches gilt für Verzögerungen, die durch eine Zwischenprüfung von Teilleistungen durch den Kunden entstehen.

Die Lieferung der erstellten Webseiten-Daten erfolgt über den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Webspace.

Mit der Mitteilung des Anbieters an den Kunden, dass die bestellten Leistungen des Kunden vollständig auf dem Server hochgeladen sind, gilt die Leistung als erbracht. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter gelieferten Leistungen umgehend und umfassend zu prüfen und etwaige Korrekturen oder Mängel unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Lieferung, schriftlich zu reklamieren. Erfolgt keine Reklamation innerhalb dieser Zeit, gelten die Leistungen als vollständig und mängelfrei abgenommen.

Korrekturen und Änderungen, die die in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes vereinbarten Leistungen nicht überschreiten, sind in den Angebotspreisen enthalten. Überschreiten die vom Kunden eingereichten Korrekturen und Änderungen diesen Wert, so verpflichtet sich der Anbieter den Kunden hierüber zu informieren. Über diesen Wert hinausgehende Korrekturen und Änderungen bedürfen einer erneuten Beauftragung und werden nach Absprache mit dem Kunden nach der derzeit gültigen Preisliste des Anbieters vergütet.

§ 14 Preise

Maßgebend sind die in dem bestätigten Angebot oder in dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto. Entscheidet sich der Kunde nach Auftragserteilung und Lieferung der Konzeption für einen anderen Anbieter, so ist die Vergütung für die Konzeption in jedem Fall zu zahlen. Die Vergütung entspricht in diesem Falle 100% der Gesamtleistung. Die Erstellung von Konzepten und Leistungen durch den Anbieter sind für den Auftraggeber kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ist für eine Leistung oder Teilleistung keine Vergütung vereinbart, gilt der vorherig vereinbarte Stundensatz des Anbieters. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Anbieter vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss, die auf Lohn-Verteuerung oder sonstigen unvorhersehbaren Verteuerungen beruhen, können an den Kunden weitergegeben werden.

§ 15 Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Paypal, Vorkasse.
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit der Gutschrift auf dem Konto des Anbieters als erbracht.

Wird eine Zahlung ohne triftigen Grund durch den Anbieter oder dessen Bank zurückgezogen, wird eine einmalige Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,- € fällig, die der Kunde dem Anbieter zu bezahlen hat. Der Anspruch auf Zahlung der vollen Rechnungssumme bleibt davon unberührt und ist innerhalb von 14 Werktagen zu begleichen.

Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Leistungen zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB. Die Zahlung der Rechnungssumme in voller Höhe begründen das Zustandekommen dieses Vertrages.

Sämtliche Preise des Anbieters verstehen sich zuzüglich der derzeit gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter behält sich vor, den auf seiner Webseite genannten Leistungsumfang und dessen Preise jederzeit zu ändern. Durch jede Aktualisierung dieser Angaben verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben oder abgegebenen Angebote ihre Gültigkeit.

Werden die bestellten Arbeiten oder Leistungen in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils vor Abnahme der Leistung fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit (ab 30 Kalendertage), so erfolgt die Vergütung der Leistungen abschlägig jeweils zum Monatsanfang.

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug von genanntem Zahlungsziel sowie darauffolgender zweifacher Mahnung im Abstand von je 14 Kalendertagen, ist der Anbieter zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen berechtigt. Dies gilt auch, sollte der Kunde mehr als zwei Mal pro Jahr in Verzug geraten. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen des Anbieter inkl. aller Forderungen aus dem letztlich stillgelegten und aktuellen Vertrag (zu 100%) gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug des Zahlungszieles der ersten Rechnung von 14 Tagen ist der Anbieter dazu berechtigt einen Leistungsstopp zu verhängen. Ein Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit berechtigt den Anbieter zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag mit dem Auftraggeber.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 16 Vertragsgestaltung

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert.

§ 17 Rücktritt vom Vertrag

Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich. Ist der Anbieter mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, bei bereits erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Gebühr in Höhe der bereits erbrachten Leistungen zu verlangen.

§ 18 Haftungsausschluss

Der Anbieter verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und insbesondere auch ihm überlassene firmeninterne Daten sorgfältig zu behandeln.

Der Anbieter haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Mit der Genehmigung (schriftlicher oder mündlicher Art) von Entwürfen, Texten, elektronischen Medien und Konzepten durch den Kunden, die der Anbieter dem Kunden zur Kontrolle und/oder Korrektur bereitstellt, übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild (Darstellung und Inhalt). Für die vom Kunden freigegebenen Inhalte entfällt für den Anbieter jegliche Haftung. Sollte der Anbieter aus der Verwendung von durch den Kunden bereitgestellte Daten von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt der Kunde schon heute rechtsverbindlich, den Anbieter davon schadlos zu halten und sämtliche dadurch entstehende Kosten des Anbieters zu ersetzen. Der Kunde versichert dem Anbieter, sämtliche Rechte, der von ihm zur Verfügung gestellten Daten, uneingeschränkt und unbefristet zu besitzen und nutzen zu können.

Für die wettbewerbs- und Warenzeichen-rechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der erbrachten Leistungen bemüht sich der Anbieter nach bestem Wissen und unter Anwendung aktueller Richtlinien und Beschlüsse, entzieht sich jedoch jeglicher Haftung. Beanstandungen sind innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung oder Ausführung einer Dienstleistung schriftlich beim Anbieter geltend zu machen. Danach gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen. Beanstandungen nach dieser Frist kann der Anbieter zurückweisen. Die Verwendung der mangelhaften Leistung darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung bis zur Höhe des Auftragswertes.

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Der Anbieter haftet nicht für nach der Abnahme der Leistungen vom Kunden oder von Dritten veranlasste Störungen oder Beschädigungen in der Funktionalität oder den Inhalten der erstellten Webseiten und Produkte. Ebenso haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch vom Kunden oder Dritten vorgenommene Änderungen am Inhalt verursacht worden sind. Gleiches gilt für Änderungen oder Updates der installierten Software und deren Software-Erweiterungen (Plugins).

§ 19 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegenüber dem Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 20 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§ 21 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre oder falls vom Gesetzgeber gefordert, weitere Jahre dauern. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: VELEVO GmbH & Co. KG, Lise-Meitner-Str. 1, 82152 Krailling, Telefon 089 2153910-50, E-Mail: info@velevo.website.

§ 22 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt.

§ 23 Änderungsvorbehalt

Sollte es durch Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder sonstige Umstände, notwendig werden, die ABG entsprechend anzupassen, so wird der Kunde über die geplante Änderung informiert, erhält eine 14-tägige Frist zum Widerspruch und wird bei Beginn der Frist über die Folgen einer unterbliebenen Reaktion ausdrücklich und besonders hingewiesen.

§ 24 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformklausel.

 

 

Stand: August 2020

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Webhosting-Leistungen

 

§ 1 Gegenstand des Vertrages

1.1 Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2  Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Internet-Speicherplatz (Webspace) für die Internetseite des Kunden und deren Anbindung an das Internet (Hosting) unter einer vom Anbieter bereitgestellten Domain.
1.4 Vertragsgegenstand ist weiterhin die technische Betreuung der Internetseite durch den Anbieter.
1.5 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der ICANN.
1.6 Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 2 Hosting

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden Internetspeicher auf der Server-Infrastruktur nach vereinbarten Vertragsbedingungen zur Verfügung.
2.2 Die Inhalte des Auftraggebers werden durch ein regelmäßiges Backup gesichert.
2.3 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server bei FTP und der Webseite von 99,98% im Jahresmittel und bei MYSQL von 99,998%. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.4 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
2.5 Alle Webhosting-Pakete unterliegen einer Beschränkung von maximal 260.000 einzelnen Dateien.
Das Webhosting-Paket ist begrenzt auf 150 Gigabyte Webspace. Sollte der Kunde den Webspace von 150 Gigabyte überschreiten, kann weiterer Webspace kostenpflichtig hinzugebucht werden. Abrechnung erfolgt je 10 Gigabyte nach Preisliste des Anbieters.
Eine Überprüfung der Nutzung findet täglich statt. Eine Erhöhung findet automatisiert ohne Limit statt. Bei der Überschreitung der im Vertrag vereinbarten maximalen Speichergröße, wird eine Aufstockung auf die tatsächlich genutzte Größe durchgeführt. Der Anbieter behält sich vor, den Kunden auf einen entsprechend ausgestatteten Server umzuziehen. Bei einem solchen Umzug kann es zu technisch notwendigen Ausfallzeiten kommen. Der Kunde wird im Vorfeld auf die Überschreitung schriftlich hingewiesen.
2.6 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
2.7 Gerät der Anbieter mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.
2.8 Aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der digi pixy-Systeme oder um ihrer Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen, behält sich der Anbieter  vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint.
Der Anbieter bemüht sich, soweit es in ihrem Einflussbereich liegt, dem Kunden technische Alternativen anzubieten, z.B. Upgrades oder aktualisierte Versionen.
2.9 Der Anbieter trägt des weiteren dafür Sorge, daß der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server gemäß § 1 Abs. 3 dieses Vertrages hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Website und zur Vornahme von Änderungen an dieser Website nutzen kann.
2.10 Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf den Webspace gemäß § 1 Abs. 3 dieses Vertrages zu ermöglichen, vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden. Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

§ 3 Technische Betreuung

3.1 Die technische Betreuung beinhaltet die Überprüfung der Verfügbarkeit der Webseite des Kunden nach Vorgaben Ziffer 2.3 dieses Vertrages.
3.2 Bei einem Ausfall, der nicht durch den Kunden verursacht wurde, garantieren wir eine sofortige Reaktionszeit.
Durch unsere Administratoren und Consultants gewährleisten wir, dass ein Ausfall richtig erkannt wird. Sollte ein Ausfall dennoch einmal durch einen Kunden erkannt worden sein, wird mit dem Kunden sofort Rücksprache gehalten, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ist der Kunde nicht erreichbar, werden nach entsprechender vertraglicher Leistung sofort selbst Entscheidungen getroffen, um das Ziel einer permanent verfügbaren Webseite zu gewährleisten.
3.3 Zur Sicherstellung des laufenden Betriebes setzen wir Sicherheitssoftware, Betriebssysteme und weitere Software ein. Hierbei kann unter Umständen ein Datenaustausch mit dritten Parteien erfolgen, z.B. durch Software Updates, Sicherheitspatches, Threat Defense Inspections,… durch Sicherheitssoftware-Anbieter, um die Sicherheit des Netzwerkes, der Betriebssysteme und die Integrität des gesamten Systems zu gewährleisten.
3.4 Auf Kundenwunsch kann ein Remote Service zuzüglich zum regulären Preis des vom Kunden gebuchten Hosting-Paketes hinzugebucht werden, um Änderungen durchzuführen. Für diese zusätzlichen Leistungen gilt die aktuelle Preisliste des Anbieters.

§ 4 Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

4.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
4.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen des Anbieters über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem Anbieter das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
4.4 Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist der Anbieter  berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung des Anbieters oder Dritten einzublenden.
4.5 Sie haben das Recht, bis zum Zeitpunkt der Registrierung Ihre Vorab-Reservierung für einzelne Domains zurückzuziehen, wenn der Preis der Domain-Registrierung höher als der vom Anbieter ursprünglich angesetzte Preis ausfällt. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass dieses Recht ausschließlich bei neuen generischen Top Level Domains (gTLDs) und nur aus dem zuvor genannten Grund besteht. Sie akzeptieren, dass einige Top Level Domains (TLDs) nach Ende der ersten vereinbarten Mindestvertragslaufzeit eine abweichende Verlängerungsgebühr haben können, sodass sich die Gebühr für die Verlängerung einer Domain von der Gebühr für die Verlängerung einer anderen Domain in der gleichen oder in anderen TLDs unterschiedlich ausfallen kann.
4.6 Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass der Domain-Name oder die TLD bei der Registrierstelle tatsächlich registriert wird. Der Anbieter kann ferner nicht gewährleisten, dass die TLD der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird. Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und/oder bislang nicht bekannten Beschränkungen unterliegen. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass diese Bedingungen durch Sie erfüllt werden, und ist folglich aufgrund der genannten Bedingungen unter Umständen nicht berechtigt, den Domain-Namen in Ihrem Auftrag zu registrieren. Für den Fall einer solchen Situation haben Sie das Recht, Ihre verbindliche Vorregistrierung kostenfrei zu widerrufen. Sollte der Domain-Name bei der Registrierstelle nicht registriert werden können, entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.
4.7 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von SSL-Zertifikaten wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Zertifikatsausstellung keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Zertifikate überhaupt zugeteilt werden oder auf Dauer Bestand haben. Soweit SSL-Zertifikate Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Zertifikatausstellers.

§ 5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde sichert zu, dass dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain, sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
5.2 Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß § 2 Abs. 10 dieses Vertrages gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, daß der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
5.4 Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
5.5 Der Kunde ist für die Inhalte seiner Domain verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Er stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich von jeglicher Haftung frei, ebenso für alle Kosten, die bei Inanspruchnahme des Anbieters diesem für notwendige Verteidigung entstanden sind. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die
a. pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
b. Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
c. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
d. Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
e. den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
f. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,
g. geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
h. Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks“) des Kunden auf solche Inhalte Dritter.
5.6 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 5.5 unzulässig sind, ist der Anbieter berechtigt, den Tarif zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
5.7 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B.
Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
5.8 Der dem Kunden zugeordnete Webspace ist ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Website zu nutzen. Die Nutzung des Webspace für Online Backups, als File Storage/Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter  ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
5.9 Der Kunde ist verpflichtet, seine Homepage mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum“) auszustatten.
5.10 Der Kunde verpflichtet sich, die auf dem Webserver eingespielte Software stets aktuell zu halten und an den derzeitigen technischen Stand anzupassen, um Sicherheitslücken oder andere Gefährdungen abzuwehren.
5.11 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen erforderlicher Mitwirkungshandlungen den Anbieter bei seiner Tätigkeit angemessen so zu unterstützen, dass er seine Leistungen vertragsgemäß erbringen kann.

§ 6 Sperrung von Inhalten

Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § 5 Abs. 5 dieses Vertrages zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das Internet zu sperren.

§ 7 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

7.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
7.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
7.3  Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 60 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Der Anbieter ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, frühestens nach einem Monat berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Der Anbieter ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten und bis zu sechzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
7.4  Der Anbieter ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
7.5 Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 4.2 geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
7.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde

  • sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr in Verzug befindet,
  • schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 5.3, 5.5, 5.8, 5.10, 5.11 bzw. §11 geregelten Pflichten verstößt,
  • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 5.5 geregelten Anforderungen genügen oder
  • schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

7.7 Kündigungen haben stets schriftlich gegen Empfangsbekenntnis in Textform (z.B. per Post oder E-Mail) zu erfolgen. Kündigt ein Unternehmer per E-Mail, so muss die Kündigung unter Verwendung der vom Unternehmer als Kontakt hinterlegten E-Mail Adresse versendet werden, um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten.
7.8 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Alle erfolgreichen Domainregistrierungen werden vom Anbieter automatisch aufrechterhalten, sofern nicht der Vertrag insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten wirksam gekündigt werden. In diesen genannten Fällen besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
7.9 Für den Fall, dass der Anbieter nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
7.10 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und akzeptiert den Umstand, dass der Anbieter aus Sicherheitsgründen in Zusammenhang mit der Übertragung einer Domain einen Transferlock anwendet. Durch Entfernung des Transferlock hat der Kunde gleichwohl die Möglichkeit, einer Übertragung der Domain, die von Dritten beantragt wurde, zuzustimmen.

§ 8 Vergütung

8.1 Alle Preise sind Festpreise
8.2 Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Die Monatsrechnungen sind jeweils innerhalb von sieben Kalendertagen zur Zahlung fällig.
8.3 Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von sieben Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Anbieters eingeht.
8.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung des gültigen Verzugszinses pro Tag inkl. einer Verzugspauschale nach BGB § 288 (5) verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, daß der Zinsschaden, der dem Anbieter entstanden ist, geringer ist. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche des Anbieters, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen. Zusätzlich ist der Kunde zur Zahlung einer Mahngebühr für jede Mahnung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste verpflichtet.
8.5 Der Anbieter ist nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens zwei Wochen in Verzug befindet.
8.6 Der Anbieter ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die betroffenen vertragsgegenständlichen Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung an den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Wird der Umsatzsteuersatz im Rahmen der Änderung gesenkt, ist der Anbieter zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.
8.7 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
8.8 Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der Anbieter eine Rücklastschrift gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
8.9 Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
8.10 Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung des Anbieters

9.1 Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nach § 537 ff. BGB.
9.2 Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.4 Der Kunde ist selbst für die Einhaltung aller für den Betrieb seines E-Shops sowie anderer Produkte des Anbieters anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich.
9.5 Bei der Überlassung des Speicherplatzes schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
9.6 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die Software des Kunden, den gespeicherten Daten des Kunden auf den Webservern des Anbieters, durch Dritte, Manipulationen von Außen oder generell seitens des Kunden entstanden sind.
9.7 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aufgrund von Versäumnissen des Kunden nach § 5 entstanden sind.

§ 10 Datenschutz

10.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen zum Datenschutz sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.
10.2 Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 11 Nutzungsüberlassung an Dritte

Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte vorher schriftlich zustimmt.

§ 12 Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

VELEVO GmbH & Co. KG
Lise-Meitner-Str. 1
82152 Krailling, Deutschland
Telefonnummer: 089 2153910-50
Faxnummer: 089 2153910-01
E-Mail-Adresse: info@velevo.website

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
13.2 Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§ 14 Salvatorische Klausel

14.1 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
14.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt.

§ 15 Änderungsvorbehalt

Sollte es durch Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder sonstige Umstände, notwendig werden, die ABG entsprechend anzupassen, so wird der Kunde über die geplante Änderung informiert, erhält eine 14-tägige Frist zum Widerspruch und wird bei Beginn der Frist über die Folgen einer unterbliebenen Reaktion ausdrücklich und besonders hingewiesen.

§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.

 

Stand Januar 2020